Volksbegehren: XXL-Landtag verhindern
Die Freien Demokraten Baden-Württemberg haben im März eine Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ gestartet. Durch die darin geplante Zusammenlegung der 70 Landtagswahlkreise auf nur noch 38 Landtagswahlkreise bei den nächsten Landtagswahlen soll der Landtag bei seiner Sollgröße von 120 Mandaten gehalten werden. Aktuell hat der Landtag durch die Überhangmandate 34 Abgeordnete „zu viel“.
Würde die Bevölkerung nochmal genauso, wie bei der Bundestagswahl 2021 wählen, würde der Landtag gemäß einer Berechnung des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Joachim Behnke statt der Sollgröße von 120 bei 216 Abgeordneten liegen und einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich kosten. Der Vorschlag der FDP würde die Sollgröße von 120 einhalten.
Für die Freien Demokraten Baden-Württemberg steht fest, dass angesichts aller gegenwärtigen Krisen, nicht nur die Bevölkerung zum Sparen aufgerufen werden darf - auch die Parlamente und ihre Abgeordneten müssen sich einschränken. Ein Verlust der Bürgernähe sehen die Freien Demokraten hierbei nicht. Die Wahlpräferenzen der Bürgerschaft wären weiterhin genauso im Parlament abgebildet, wie bei mehr Abgeordneten. Durch ein kleineres Parlament wäre zudem eine rasche Handlungsfähigkeit des neu gewählten Landtags sichergestellt. Bei wesentlich mehr Abgeordneten hingegen müssten unter anderem auch neue Räumlichkeiten besorgt, zusätzliche Mitarbeiter eingestellt und ggf. der Plenarsaal umgebaut werden, was die Handlungsfähigkeit des Parlaments eher einschränken würde und zu zusätzlichen Kosten führt - pro Legislaturperiode geschätzt rund 2 Millionen Euro je zusätzlichem Abgeordneten.
Zunächst werden nun 10.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren benötigt, das Begehren selbst erfordert die Unterschrift von mindestens einem Zehntel der baden-württembergischen Wahlberechtigen. Nimmt der Landtag daraufhin den Gesetzesentwurf nicht an, findet eine Volksabstimmung statt.
Mehr Informationen zum Volksbegehren der FDP Baden-Württemberg finden Sie hier: https://www.fdpbw.de/volksbegehren